Kindeswohl wirksam schützen: Frauen Union fordert weitere Anstrengungen

„Für die Frauen Union Nordrhein-Westfalen ist Kinderschutz Zukunftsschutz: Seit den großen Missbrauchskomplexen von Lügde und Bergisch Gladbach findet der Kinder- und Jugendschutz sich immer mehr im politischen und gesellschaftlichen Diskurs wieder – auch dank der guten Arbeit unserer Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen. Als Frauen Union Nordrhein-Westfalen ist der Schutz vor Kindeswohlgefährdung eine elementare und stetige Anforderung an unsere Gesellschaft und unsere Institutionen: Es reicht nicht aus, dass vor allem bei dramatisch verlaufenen Einzelfällen, in denen Kinder zu Tode gekommen sind oder schwere gesundheitliche und psychische Schäden erlitten haben, der Thematik eine öffentliche Aufmerksamkeit entgegengebracht wird. Allein im Jahr 2021 wurden weltweit 85 Millionen Bilder und Videos mit Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch gemeldet - die Dunkelziffer dürfte noch viel höher sein. Es bedarf eines kontinuierlichen Hinsehens und grundlegender Diskussionen darüber, ob die dramatisch verlaufenen Einzelfälle auf Herausforderungen im bisherigen Hilfesystem verweisen und wie künftig wirkungsvolle Hilfestrukturen entwickelt werden können“, sagt Ina Scharrenbach MdL, Vorsitzende der Frauen Union Nordrhein-Westfalen.

Die Landes-Frauen-Union befasste sich daher im Rahmen einer Vorsitzenden Konferenz mit Aufgabenstellungen, wie das Kindeswohl wirksamer geschützt werden kann.

Christina Schulze Föcking MdL, Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen in der Kinderkommission des Landes, informierte die Vorsitzenden Konferenz über die aktuelle Situation: „Online und offline ist der sexuelle Missbrauch von Kindern eine besonders schwere Straftat, die die öffentliche Sicherheit in Deutschland beeinträchtigt und die Grundrechte der Kinder verletzt. Es ist kaum vorstellbar und begreifbar, was Täter Kindern antun. Der Missbrauch hat weitreichende und schwerwiegende, lebenslange Folgen. Unsere Gesellschaft hat sich dem Missbrauch von Kindern entschlossen entgegenzustellen und den digitalen und analogen Kinderschutz stetig zu verbessern.“

Andrea Hilger, Vorsitzende der Frauen Kreisverband Düren: „Bilder und Videos, die den sexuellen Kindesmissbrauch dokumentieren, werden online in immer größeren Mengen verbreitet. Unsere Kinder sind online zunehmend dem Risiko ausgesetzt, Opfer sexueller Gewalt zu werden. Für die Frauen Union gilt: Auch im Internet ist die Würde von Kindern unantastbar!“

Die Frauen Union Nordrhein-Westfalen fordert in ihrem Beschluss daher insbesondere:

Ÿ Um klar zuordnen zu können, wer diese Abbildungen in das Netz (Internet, „soziale“ Plattformen, Chats) gestellt hat, um damit im Zweifelsfall Kinder aus der Hölle der sexuellen Gewalt zu befreien, ist es notwendig, die Verkehrsdaten zu speichern. Hierfür ist mindestens der vom Europäischen Gerichtshof eröffnete Rahmen über die Bundesgesetzgebung voll auszuschöpfen. Es geht dabei allein um IP-Adressen, also um reine digitale Spuren, vergleichbar mit einem Fingerabdruck.

Um die Kinder auf den Bildern zu finden, sind deutsche Ermittler heute auf Meldungen aus dem Ausland, wie zum Beispiel des National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) aus den USA angewiesen, da es in Deutschland keine Verpflichtung für die Dienstanbieter gibt, Webseiten und Chats nach diesen Abbildungen zu durchsuchen und sie zu melden.

Ÿ Im Mai 2022 hat die Europäische Kommission angekündigt, ein „EU-Zentrum zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ einrichten zu wollen. Dieses EU-Zentrum soll wirksame Datenbanken mit digitalen Fingerabdrücken („Hash-Datenbanken“) zur Unterstützung der Ermittlungsarbeiten aufbauen. Bewährte nationale Strukturen, wie die Arbeit der Beschwerdestellen, sollen die Arbeit des EU-Zentrums ergänzen. Die Frauen Union Nordrhein-Westfalen fordert, dass dieses EU-Zentrum zeitnah seine Arbeit aufnimmt. Aus Sicht der Frauen Union Nordrhein-Westfalen ist es zudem wünschenswert, dass eine europäische Koordinierung der Strafverfolgung, um länderübergreifende Delikte im digitalen Raum effektiv verfolgen zu können, stattfindet.

Ÿ Das Internet, insbesondere „soziale“ Plattformen, birgt für Kinder, die heute fast allein - und damit zu einem großen Teil ohne Aufsicht - selbstständig online unterwegs sind, Risiken. Chatfunktionen begünstigen „Grooming“ und somit die direkte und ungestörte Ansprache von Kindern - auch durch potentielle Täter. Vergleichsweise kleine Plattformen wie beispielsweise „Knuddels“ fallen oftmals durch das Netz des digitalen Kinderschutzes: Daher fordert die Frauen Union Nordrhein-Westfalen, dass das Netzdurchsetzungsgesetz auch zu einem Kinderschutzgesetz im Internet weiterentwickelt werden muss.

Ÿ Die Frauen Union Nordrhein-Westfalen fordert, dass die Plattformtreiber alles dafür tun müssen, dass Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen unverzüglich entfernt und dauerhaft gelöscht werden. Hierfür ist eine gesetzliche Regelung zu schaffen.

Ÿ Alle Maßnahmen haben nach Auffassung der Frauen Union Nordrhein-Westfalen mit einer Stärkung der Ermittlungskapazitäten sowie einer angemessenen Ausstattung der Institutionen einherzugehen. Nordrhein-Westfalen hat sich auf den Weg gemacht und ist Vorreiter. Die Frauen Union Nordrhein-Westfalen spricht sich zudem für den Deutschland-weiten Ausbau präventiver Maßnahmen zum Schutz von Kindern, wie Aufklärung an Schulen, Förderung der Medienkompetenz, aber auch den kindgerechten Aufbau von Internetseiten und Plattformen und die Einführung kindgerechter Frühwarnsysteme aus.

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